Zwar obliegt es dem Dienstherrn, Abschläge im Vergleichsrahmen zu einer Vollzeitbeschäftigung vorzunehmen, doch dürfen diese sich nicht zu weit von . § 43 Absatz 1 regelt wie bisher das Vorgehen, wenn Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten auftreten. (1) 1 Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universit'at T'ubingen, 2000. Im Buch gefunden – Seite 377Beamtenrecht Ein Beamter ist verpflichtet, der Anordnung seines ... Die Feststellung der Dienstunfähigkeit kann mit einiger Sicherheit in der Regel aber nur ... Im Buch gefunden – Seite 62Rechtlich war er bisher unzulässig, da ein Beamter entweder dienstfähig oder dienstunfähig, nicht jedoch kurzzeitig vermindert dienstfähig war. Dienstunfähigkeit ist die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte (vgl. 4 0 obj
2 . Solange er auf Widerruf ist, erhält der Beamte bei Dienstunfähigkeit nix. Ist eine Beamtin bzw. %����
Aus der PRAXIS für die PRAXIS: Tagesseminar zum Beamtenversorgungsrecht für Mitarbeiter in Behörden sowie sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Nr. (3) 1Wird das Verfahren fortgef�hrt, so sind mit dem Ende der vier Monate, die dem Monat der Bekanntgabe der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand folgen, bis zur Entscheidung die Bez�ge einzubehalten, die das Ruhegehalt �bersteigen. Denn nur einen Beamten auf Lebenszeit versetzt der Dienstherr bei DU in den Ruhestand. Die Untersuchungsanordnung dient dem Zweck, Zweifel an der Dienstfähigkeit zu beseitigen. Sie zielt damit auf die Klärung der Vorfrage, ob der Beamte noch fähig . 1 Bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wirkt der Personalrat auf Antrag der . (5) Bei Beamten des Landes kann die Landesregierung beschlie�en, dass die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit der Zustimmung des Finanzministeriums oder einer anderen von ihr bestimmten Stelle bedarf. Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit. Versand und MwSt. Müllers Gegenwort-Wörterbuch hat in seiner gebundenen Fassung eine begeisterte Aufnahme gefunden. 1.2.4. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit der Beamte die beteiligten Ärzte von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden muss. Im Buch gefunden – Seite 103... dass der Gesetzgeber dem Dienstherrn mit dieser Regelung die Feststellung der Dienstunfähigkeit habe erleichtern ... 1077 OVG Niedersachsen, Beschl. v. Erweisen sich diese vom Dienstherrn für die Annahme der Dienstunfähigkeit herangezogenen Beweismittel als nicht tragfähig, so hat das Verwaltungsgericht im . Dieses Buch soll Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und weiterführenden Schulen motivieren, sich systematisch mit dem Thema Sozialerziehung zu beschäftigen und ihr pädagogisches und didaktisches Handeln aus einer sozialerzieherischen ... S. 451) hat der niedersächsische Landtag eine Neuregelung für die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 12 Nds. (§ 48 Abs. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs . Mit dem Erlass des Dienstherren werden auch die Bezüge . Landes- und Kirchenbeamte können abweichende . § 43 NBG - Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) (1) 1 Die Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. Der Dienstherr hat die Befugnis, (amts-)ärztliche Untersuchungen anzuordnen. Bezogen auf die Regelung in § 44 Abs. muss der begutachtende Arzt begründen, welche Informationen zu welchem Zweck benötigt werden. Im Buch gefunden – Seite 24In der Klagebegründung hieß es, der Beschwerdeführer habe bei dem Versuch des Beamten B, ihn zwecks Identitätsfeststellung zu einem Polizeifahrzeug zu ... Beim Beamten auf Probe wäre eine begrenzte Dienstfähigkeit kein vollumfängliches Bestehen der Probezeit. In besonderen Fällen kann auf Anordnung oder mit Zustimmung der oder des Dienstvorgesetzten zusätzlich ein fachärztliches Gutachten beigezogen werden. Ggf. Eine Teildienstunfähigkeit kann nur durch einen Amtsarzt aufgehoben werden. Verweigert er diese pauschal und grundlos, liegt darin in aller Regel eine Beweisvereitelung und der Dienstherr darf grundsätzlich von Dienstunfähigkeit ausgehen. Im Buch gefundenMatthias Reintjes untersucht die Staatstätigkeit der Länder in diesem Politikfeld und betrachtet die föderalen Politikprozesse zwischen den Ländern. Auch enthält es weiterhin Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen (z.B. In besonderen F�llen kann auf Anordnung oder mit Zustimmung der oder des Dienstvorgesetzten zus�tzlich ein fach�rztliches Gutachten beigezogen werden. 7 Satz 1 des "Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen, des Niedersächsischen Richtergesetzes, des Gesetzes zur Förderung der . Sie betreffen auch die Beihilfe nach Dienstunfähigkeit und vor allem auch bei Berufsunfähigkeit. Berechnung des Ruhegehalts bei Dienstunfähigkeit. Mit diesem Rechner berechnen Sie in wenigen Augenblicken Ihr aktuelles Ruhegehalt, die zukünftige Entwicklung Ihres Ruhegehalts und Ihre Versorgungslücke im Falle einer Dienstunfähigkeit. Bitte beachten Sie, dass sich dieser Artikel derzeit nur auf Bundesbeamte bezieht. Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) (1) 1 Die Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. Beamte auf Probe Das Ruhegehalt berechnet sich aus der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen. August 2018. 1 BeamtStG ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 45) festzustellen; darüber hinaus können auch andere Beweise erhoben werden. ᐅ Ruhestand und Mindestpension Erklärung & Tipps für Beamte - hier lesen! Je nachdem, ob bei Ihnen vorübergehende oder dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt, ergeben sich für Sie zum Teil unterschiedliche Verpflichtungen und Rechtsfolgen. Im Buch gefunden – Seite iiDarunter waren auch Einzelne, die durch den Eintritt in eine NS-Organisation oder in die NSDAP ihre persönliche Karriere zu fördern suchten. Für die 2. Auflage wurden neue Kurzbiographien mit Werkangaben zusätzlich aufgenommen. 2 0 obj
Beihilfe bei Berufs- und Dienstunfähigkeit - was Beamte beachten müssen. Dauert die Erkrankung länger als in der Bescheinigung angegeben, ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, eine neue . Nach dem mir vorliegenden und in Kopie beigefügten Gutachten des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales in X. vom 05.04.2011 sind Sie mit einer täglichen Arbeitszeit von 6,4 Std. Lesen Sie hierzu auch den Artikel Ruhegehalt von Beamten bei Dienstunfähigkeit. 71 Abs. § 43. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich . Merkblatt für Beamtinnen und Beamte zur ärztlichen Untersuchung im Zusammenhang mit der Feststellung von Dienstunfähigkeit Sie wurden von Ihrer Dienstbehörde aufgefordert, sich ärztlich untersuchen zu lassen, weil Zweifel an Ihrer Dienstfähigkeit bestehen. Nr. : BVerwG v. 18.7.2001, Az. Von der begrenzten Dienstfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach § 44 Abs. 6 BBG bedeutet dies, dass der betroffene (Bundes-) Beamte der Weisung seines Dienstherrn, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, nur dann Folge leisten muss, wenn ein hinreichender Anlass für die Untersuchungsanordnung besteht und wenn diese in ihrem Umfang nicht über das Maß hinausgeht, welches für die Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten . Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. 1 BeamtStG ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 45) festzustellen; darüber hinaus können auch andere Beweise erhoben werden. der Beamte in den Ruhestand zu versetzen. ärztliche Feststellung vergleichbar der bei Dienstunfähigkeit zu treffen. Zu § 55 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Einverständnis des Beamten. Der Beamte kann aber aufgefordert werden, eine Schweigepflichtentbindung abzugeben. Beamtenrecht - Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit - Vorsicht vor Beweisvereitelung, Beamtenrechtliche Pflichtverletzung bei der Weigerung, die Dienstfähigkeit zu erhalten, Rechtsanwalt GVBl. Eine dauerhafte DU kann bereits dann festgestellt werden, wenn ein Beamter infolge einer Erkrankung innerhalb eines halben Jahres 3 Monate nicht arbeiten konnte - und innerhalb eines halben Jahres keine Aussicht auf Besserung besteht. 1 0 obj
Die Feststellung der Teildienstfähigkeit dauert länger. Laut Bundesverfassungsgericht hat der Gesetzgeber des Landes eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, die spätestens ab dem 1. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020 vom 19.12.2019 (Nds. 01.04.2009 - 43. zur Feststellung Ihrer Dienstfähigkeit wurden Sie amtsärztlich untersucht. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. 1 BeamtStG ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 45) festzustellen; darüber hin. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Die Zweifel können auch aufgrund eines Antrags der Beamtin oder des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit entstehen, sie müssen sich auf konkrete Umstände stützen und dürfen nicht „aus der Luft gegriffen" sein (z. Die Feststellung der Dienstunfähigkeit sei auch rechtswidrig, soweit sich die Beklagte auf die Weigerung des Klägers, an der angeordneten erneuten Untersuchung teilzunehmen, stütze. Anders dagegen, wenn der Amtsarzt auf Berichte der vorbehandelnden Ärzte angewiesen ist, um eine sachgerechte Beurteilung vorzunehmen. 26. x���|� 2�JX��x����^`�}I�DHy��,�?���/��#�G3����w3'Ϸ}{���~8y������*�x�����O���Ks����ݬ��as�nw��Џ����>{��������IY��JY��$�r�� Damit ist - anders als in § 27 BeamtStG - ausdrücklich festgestellt, dass der Dienstherr von dem in § 45 BBG geregelten Instrument . Das Gericht kann seine Feststellungen zum gesundheitlichen Zustand der Beamtin oder des Beamten und der daraus folgenden Einschränkung ihrer oder seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich auf das vom Dienstherrn nach § 48 Abs. Für ärztliche Untersuchungen von Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und zur Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 43 NBG, §§ 26, 27 BeamtStG) haben das Niedersächsische Sozialministerium und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und . Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter ist verfassungswidrig. Die Edition bietet einen repräsentativen Querschnitt der Schriften Nadolnys als Erstpublikationen. In der Weimarer Republik wurde Nadolny mehrmals als Au-ssenminister gehandelt. Ihm stand aber stets seine politische Gradlinigkeit im Wege. Verwaltungsvorschriften zum Nieders�chsischen Beamtengesetz: Zu � 55 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit mit Einverst�ndnis des Beamten. endobj
Mit Paavos Aufschneidereien fängt alles an. Im Buch gefunden – Seite 102Wir etrachten daher Dienstunfähigkeit bedarf es einer Kündigung nicht , wenn das ... Uber die Daraufhin erhoben die Arbeiter Klage auf Feststellung ... Begrenzte Dienstfähigkeit Niedersachsen. Allerdings besteht darauf kein Anspruch. 4Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige T�tigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich desselbenDienstherrn �bertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht m�glich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Ber�cksichtigung der bisherigen T�tigkeit zuzumuten ist. Januar 2020 gelten muss. �V �?3xx��~�f˕^\50yc��(.��Mwy���uɘy��Qp��n;e�l�����铗����)b�U�ˤ����*��?y9�1>���9�����dU��#���4��h:*:+P�+T�K������a,;{��ǐ!����rL�Re^p��. Hierdurch ergibt sich aber keine anhand der prozentual verrichteten Arbeitszeit einzuordnende Teilzeitbeschäftigung. Verwaltungsrecht. Und unter Umständen sogar mehr. Since the Middle Ages, next to churches the courts have been the most important employers of professional musicians. Aber alle drei bekämen Die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte darf die Dienstunf�higkeit der Beamtin oder des Beamten erst feststellen, wenn das amts�rztliche Zeugnis �ber den Gesundheitszustand vorliegt. 1 BeamtStG ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 45) festzustellen; darüber hinaus können auch andere Beweise erhoben werden. § 35 S. 2 BeamtStG besagt, dass Beamte dazu ... Dienstunfähigkeit: Zum Zeitraum der Suche nach einer anderweitigen Verwendung, Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei überzahlter Beamtenversorgung, Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021, Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Peter Koch. Die Anordnung einer Schweigepflichtentbindung muss verhältnismäßig sein. 4Besteht aufgrund der �u�erung des Beamten Anlass zu weiteren Ermittlungen, so wird das Verfahren fortgef�hrt, andernfalls wird der Beamte in den Ruhestand versetzt. Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese und ausführlichere Informationen zum Versorgungsabschlag (inklusive Sonderregelungen) finden Sie in den am rechten Bildschirmrand angebotenen Merkblättern. Die Arbeitgeberin ist ein privatisiertes Postunternehmen. ����'��]�y��BIi�*����O���bcy!���O�����XƋ"/tV�:.Ζj�¿&�i��Z�E�],ŢY��n���z�br�/�b�\���n�� Niedersächsisches Beamtengesetz. Im Buch gefundenDie Arbeit untersucht Leben, Werk und Wirken von emigrierten Historiker/-innen in Großbritannien in Form einer Kollektivbiographie. 4 große Themenkomplexe werden untersucht: die Emigration und Integration der Historiker/-innen, ihre ... Eine begrenzte Dienstfähigkeit liegt vor, wenn die Beamtin bzw. Dienstunfähigkeit. : 2 A 5/00, ZBR 2002,184) : Ein Beamter ist zur Übernahme auf Lebenszeit nur geeignet, wenn der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder häufigere Erkrankungen während des Beamtenverhältnisses Mit § 45 Abs. § 44 Dienstunfähigkeit (1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Beamte, Richter und Personen mit beamtenähnlichem Status erhalten bei Dienstunfähigkeit ein Ruhegehalt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. 2Die Dienstunf�higkeit ist aufgrund eines �rztlichen Gutachtens festzustellen; dar�ber hinaus k�nnen auch andere Beweise erhoben werden. endobj
August 1997 wegen Dienstunfähigkeit in den . 4 Die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten ist wegen der hierfür bestehenden besonderen Anforderungen des Vollzugsdienstes nach der Rechtsprechung des BVerwG von der . § 43 Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) (1) Die Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. Weiter trifft das NBG Regelungen zur Festlegung von Verfahren, Fristen und Zuständigkeiten (z.B. Im Buch gefunden – Seite 184Rat Dr. Geißler ) auf Feststellung der Zuständigkeit für die ... anschließend über die Erfolge der Landesvereinigung Niedersachsen bei der Durchsetzung ... Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers. Der Berliner Senat will Vorschriften ändern, die festlegen wann Beamtinnen und Beamte dienstunfähig oder polizeidienstunfähig sind und die den Schmerzensgeldanspruch regeln. Die Begutachtung von Patienten mit psychischen Störungen ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dienstunfähigkeit des Beamten: Ein Beamter auf Lebenszeit muss im äußersten Fall bei Dienstunfähigkeit eine vorzeitige Pensionierung fürchten, sofnern das Beamenverhältnis mindestens fünf Jahre lang bestand, als jüngerer Beamter auf Widerruf oder auf Probe müssen Sie hingegen unter Umständen mit einer Entlassung aus dem . Die Beratung von Künstlern und Medienberufen verlangt ein breites Wissen in Recht und Steuern, denn neben den steuerlichen Vorschriften sind oft Fragen der Sozialversicherung oder der Vertragsgestaltung zu beachten. 2 Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung . (1) 1Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunf�hig ist. Wie sind Beamte auf . Dienstunfähigkeit. 2.2 zu § 54 sind entsprechend . Die Autorin begründet die Notwendigkeit eines Übergangs der an bürokratischen Prinzipien ausgerichteten Personalarbeit zum strategischen Human Resource Management und zeigt Möglichkeiten der Realisierung in der öffentlichen Verwaltung ... Je nach Status wird der Beamte oder Soldat bei Feststellung der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder aber entlassen. Für z.B. 2. Im Buch gefunden – Seite 84... der bei der Feststellung von Dienstunfähigkeit amtsärztlichen Gutachten ... vgl. aber Kümmel, Beamtenrecht in Niedersachsen, NBG § 54, Anm. 9.2. rung ... Dieses Merkblatt soll bei der Klärung dazu häufig gestellter Fragen helfen. Im Buch gefunden – Seite iiMirko Ahrends berücksichtigt hierbei zunächst die Rechtsquellen des europäischen Urlaubsrechts und erfasst dabei auch die hierauf aufbauende, ausdifferenzierte Rechtsprechung des EuGH, um diese in ein Gesamtkonzept zum europäischen ... endobj
August 2012 - 2 C 82.10 - Buchholz 237.6 § 54 NdsLBG Nr. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder . Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit beigefügtem Schreiben vom 23.07.2020 mitgeteilt, dass für die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durch Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich . Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Beamtenrecht, Rechtsanwalt Nach Feststellung der Teildienstfähigkeit von 14 WS sagt man, seine bis dahin maßgebliche Arbeitszeit sei 14 WS und er bekommt nicht den Zuschlag von 300 EUR. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, ist der Beamte zwingend in den Ruhestand zu versetzen. 2 oder 3 BBG ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann. 2 des Bundesbeamtengesetzes; die Landesbeamtengesetze enthalten gleichlautende oder ähnliche Regelungen). Eine Bezugsgröße ist hier die rentenrechtliche Hinzuverdienstgrenze, die bisher 325 Euro, nach mehrmaliger Erhöhung derzeit aber grundsätzlich 400 Euro beträgt. eine Nachuntersuchung erfolgen sollte oder - nach den Umst�nden, insbesondere nach Art oder Schwere der gesundheitlichen Sch�digung, eine Wiederherstellung der Dienstf�higkeit von vornherein ausgeschlossen erscheint. <>
Andererseits ist der Beamte aber auch nicht verpflichtet, eine umfassende und uneingeschränkte (Rundum-)Schweigepflichtentbindung zu erteilen. Die Feststellung der Dienstunfähigkeit oder begrenzten Dienstfähigkeit erfolgt auf der Grundlage einer ärztlichen Untersuchung (§§ 43, 45 NBG in Verbindung mit §§ 26, 27, 28 BeamtStG). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 21.02.2014 – 2 B 24.12 – festgestellt. Habt Ihr Euch schon immer gefragt was der Unterscheid ist? 3Besitzt der Beamte nicht die Bef�higung f�r die andere Laufbahn, so hat er an Ma�nahmen f�r den Erwerb der neuen Bef�higung teilzunehmen, wenn ihm das zuzumuten ist. Diese Regelung gilt jedoch nur für Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Bestellungen per Mail oder Fax >>>Bestellformular, Zur �bersicht des Landesbeamtengesetzes von Niedersachsen, � 55 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit. (Besondere Fragen stellen sich, wenn Sie noch nicht fünf Jahre lang Dienst verrichtet haben.) Die untersuchenden Stellen sind unter Fristsetzung zu einer m�glichst z�gigen Abgabe der �rztlichen Gutachten aufzufordern. Beamte Berlin: Neue Regeln für Dienstunfähigkeit. (NBG) Vom 25. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, ist der Beamte zwingend in den Ruhestand zu versetzen. § 26 Beamtenstatusgesetz: Dienstunfähigkeit (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Die Entscheidung ist der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen. Die Frage nach der Motivation für das Engagement der Mansfelder Prediger auf dem Buchmarkt steht im Zentrum der Untersuchung, die in einem synoptischen Verfahren den Wunsch nach Teilhaberschaft an der Ausbildung der kirchlichen, ... Besoldung begrenzt dienstunfähiger Beamter in Niedersachsen. Im Buch gefunden – Seite 3146Lebensjahres in die Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen eingetreten ist ... unberücksichtigt geblieben Zurechnungszeiten bei Dienstunfähigkeit nach 88 5 ... Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.08.2012 Referenz: JurionRS 2012, 24168 Aktenzeichen: BVerwG . bestellen, Wir bieten noch mehr Publilkationen. Bei ärztlichen Untersuchungen, die der Überprüfung der Dienstfähigkeit dienen, taucht regelmäßig die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte verpflichtet ist, den . bestellen, Nieders�chsisches Beamtengesetz - �bersicht -, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..1 Geltungsbereich, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..1a �ffentlicher Dienst, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..2 Dienstherrnf�higkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..3 Oberste Dienstbeh�rde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zust�ndigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..4 Inhalt des Beamtenverh�ltnisses, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..5 Beamtenaufgaben, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..6 Arten des Beamtenverh�ltnisses, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..7 F�lle und Form der Ernennung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..8 Auslese, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � ..9 Einstellungsvoraussetzungen f�r Laufbahnbewerber, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .10 Einstellungsvoraussetzungen f�r andere Bewerber, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .11 Voraussetzungen f�r die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .12 Voraussetzungen f�r die Ernennung zum Beamten auf Zeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .13 Anstellung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .14 Bef�rderung, Durchlaufen von �mtern, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .14a Bef�rderungsverbot, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .15 Zust�ndigkeit f�r die Ernennung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .16 Wirksamwerden der Ernennung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .17 Erl�schen privatrechtlicher Arbeitsverh�ltnisse, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .18 Nichtigkeit der Ernennung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .19 R�cknahme der Ernennung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .20 Wirksamkeit von Amtshandlungen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .21 Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Pr�fungsordnungen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .22 Laufbahnen, Zuordnungsgrunds�tze, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .22a Laufbahnwechsel, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .23 Allgemeine Laufbahnerfordernisse f�r den einfachen Dienst, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .24 Allgemeine Laufbahnerfordernisse f�r den mittleren Dienst, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .25 Allgemeine Laufbahnerfordernisse f�r den gehobenen Dienst, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .25a Pr�fungsamt f�r die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .26 Allgemeine Laufbahnerfordernisse f�r den h�heren Dienst, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .27 Vorbildung und Bef�higung, die im Bereich eines anderen Dienstes erworben sind, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .27a Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .28 Beamte besonderer Fachrichtungen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .28a Bewerber aus Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .29 Probezeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .30 Aufstieg in die n�chsth�here Laufbahn, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .31 Abordnung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .32 Versetzung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .33 Dienstherrnwechsel �ber den Landesbereich hinaus, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .34 Zust�ndigkeit bei Dienstherrnwechsel, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .35 Beendigungsgr�nde, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .36 Entlassung kraft Gesetzes, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .37 Entlassung durch Verwaltungsakt, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .37a Entlassung an Stelle des Eintritts in den Ruhestand, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .38 Entlassung auf Antrag, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .39 Besondere Entlassungsgr�nde f�r Beamte auf Probe, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .40 Jederzeitige Entlassung von Beamten auf Widerruf, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .41 Entlassungsverfahren, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .41a Vorl�ufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bez�gen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .42 Wirkungen der Entlassung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .43 F�lle eines Verlustes der Beamtenrechte, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .44 Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .45 Gnadenerweis bei Verlust der Beamtenrechte, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .46 Folgen g�nstigerer Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .47 Einstweiliger Ruhestand, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .48 Beginn des einstweiligen Ruhestandes, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .49, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .50 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .51 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .52 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns �ber die Altersgrenze, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .53 Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .54 Dienstunf�higkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .54a, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .55 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .56 Begrenzte Dienstf�higkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .57 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .58 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .59 Wiederverwendung aus dem Ruhestand, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .59a �bermittlung �rztlicher Daten, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .60 Zust�ndigkeit, Beginn des Ruhestandes, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .61 Unparteiische Amtsf�hrung, politisches Verhalten, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .62 Hingabe an den Beruf, w�rdiges Verhalten, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .63 Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .64 Rechtm��igkeit des Handels, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .65 Diensteid, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .66 Ausschluss von Amtshandlungen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .67 Verbot der Amtsf�hrung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .68 Schweigepflicht, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .69 Gr�nde f�r die Versagung der Aussagegenehmigung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .70 Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung �ber die Aussagegenehmigung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .71 Herausgabe von Schriftgut, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .71a Nebent�tigkeit, Grundsatz, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .71b Gutachtert�tigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .72 Pflicht zur Nebent�tigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .73 Genehmigungsbed�rftige Nebent�tigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .74 Genehmigungsfreie Nebent�tigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .74a Dienstliche Verantwortlichkeit; Aus�bung einer Nebent�tigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .75 Verg�tung f�r Nebent�tigkeit im �ffentlichen Dienst, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .75a Ablieferung von Nebent�tigkeitsverg�tungen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .75b Ausnahmen von � 75a, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .75c Nutzungsentgelt, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .75d Abrechnung �ber Nebent�tigkeitsverg�tung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .75e Begriff der Nebent�tigkeitsverg�tung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .76 R�ckgriff bei Nebent�tigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .77 Beendigung der mit dem Amt verbundenen Nebent�tigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .77a T�tigkeit nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .78 Annahme von Belohnungen und Geschenken, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .79 Anordnung des Verfalls, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .80 Arbeitszeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .80a Teilzeitbesch�ftigung auf Antrag, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .80b Altersteilzeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .80c Einstellungsteilzeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .80d Beurlaubung aus Arbeitsmarktgr�nden, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .80e Belehrungspflicht, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .81 Fernbleiben vom Dienst, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .82 Wohnung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .83 Aufenthalt in der N�he des Dienstortes, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .84 Dienstkleidung und Amtstracht, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .85 Dienstvergehen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .86 Haftung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .87 F�rsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .87a Teilzeitbesch�ftigung und Beurlaubung aus famili�ren Gr�nden, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .87b Benachteiligungsverbot bei erm��igter Arbeitszeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .87c Beihilfen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .88 Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .89 Amtsbezeichnung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .90 Besoldung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .91, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .92, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .93, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .94, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .95 �bergang von Schadensersatzanspr�chen auf den Dienstherrn, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .96 Ersatz von Sachschaden, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .97 Versorgungsanspruch, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .98 Reisekostenverg�tung, Umzugskostenverg�tung und Trennungsgeld, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .98a Verzinsung, Abtretung, Verpf�ndung, Aufrechnung, Zur�ckbehaltung, R�ckforderung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � .99 Urlaub, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 100 Antr�ge und Beschwerden, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 101 Personaldatenverarbeitung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 101a Personalakten, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 101b Beihilfeakten, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 101c Anh�rung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 101d Einsichtsrecht, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 101e Aktenvorlage und Auskunft, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 101f Entfernung von Unterlagen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 101g Aufbewahrung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 101h Personalaktendaten in Dateien, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 102 Vereinigungsfreiheit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 103 Dienstzeugnis, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 104 Beteiligung der Gewerkschaften, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 105 Wahlvorbereitungsurlaub, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 106 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverh�ltnis, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 107 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 108 Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 108a Wahlbeamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 108b Teilzeitbesch�ftigung, Mandatsurlaub, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 109 Umbildung von Beh�rden, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 110 Wechsel des Dienstherrn bei Umbildung von K�rperschaften, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 110a, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 111 Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 112 Verwendung der �bernommenen Beamten, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 113 Ernennungsbeschr�nkungen vor K�rperschaftsumbildungen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 114 Versorgungsempf�nger bei der Umbildung von K�rperschaften, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 115 Begriff der K�rperschaft, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 116 Zusammensetzung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 117 Unabh�ngigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 118 Ausscheiden der Mitglieder, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 119 Aufgaben, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 120 Gesch�ftsordnung und Verfahren, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 121 Beweiserhebung, Amtshilfe, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 122 Gesch�ftsstelle, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 123 Dienstaufsicht, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 124 bis � 190, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 191 Zustellung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 192 Zust�ndigkeit f�r Verwaltungsgerichte, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 193 Revision, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 194 Beamte auf Zeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 194a �mter in leitender Funktion im Beamtenverh�ltnis auf Probe, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 194b Anwendbarkeit des � 80d, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 195 Ehrenbeamte, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 196 Amtsbezeichnungen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 197 Zust�ndigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 198 Einrichtung und Wegfall von Stellen bei Nichtgebietsk�rperschaften, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 199 Befugnisse der Aufsichtsbeh�rden bei Nichtgebietsk�rperschaften, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 199a Zust�ndigkeitsregelung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 199b, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 200 Beamte beim Landtag, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 201 Beamtetes wissenschaftliches und k�nstlerisches Personal an Hochschulen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 202 Vor- und Ausbildung, Aufstieg, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 203 bis � 217, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 218 Anwendung der allgemeinen Vorschriften, Abgrenzung des Personenkreises, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 219 Laufbahnen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 220 Bef�rderung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 221, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 222 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 223 Dienstausr�stung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 224 Ausstattung, Heilf�rsorge, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 224a Betreuung bei �bungen und besonderen Eins�tzen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 225 Verbot politischer Bet�tigung in Uniform, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 226 Dienstunf�higkeit von Polizeivollzugsbeamten, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 227, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 228 Altersgrenze, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 228a, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 229, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 230 Beamte des Feuerwehrdienstes, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 230a Beamte der Justizverwaltung, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 230b, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 231 Nichterteilung von neuen Ernennungsurkunden, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 232 Fehlen der Staatsangeh�rigkeit oder Volkszugeh�rigkeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 232a Fehlen der Einstellungsvoraussetzungen und der Probezeit, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 233 Reichsgebiet, �ffentlicher Dienst in den eingegliederten Gebieten und im Ausland, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 234 bis � 249, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 250 Allgemeiner Rechtsstand, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 251, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 252 Erhaltung von Anwartschaften, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 253 bis � 258, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 259 Landesrechnungshof, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 260, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 261 Angestellte und Arbeiter, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 262 und � 263, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 264 Aufhebung von Vorschriften, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 265 Weitergeltende Vorschriften, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 266 Bezugnahmen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 267, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 268 Unmittelbar geltendes Bundesrecht, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 268a Zust�ndigkeit f�r Verordnungen, Nieders�chsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: � 269 In-Kraft-Treten.
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